Die neoliberalen Mehrheiten in der EU haben in den letzten Jahren zu einem massiven Ungleichgewicht in der EU und darüber hinaus geführt. Freihandelsabkommen bringen Konzernen fette Profite, während die arbeitende Bevölkerung zu wenig vom gesellschaftlichen Wohlstand abbekommt. Aspekte wie die Klimakrise, die durch den Freihandel weiter befeuert wird, werden ebenso kaum berücksichtigt. Gleichzeitig sorgen europäische Exportförderungen dafür, dass in wirtschaftlich schwächeren Ländern lokale Produktionen wirtschaftlich nicht überlebensfähig sind. Anders formuliert: Die europäische Handelspolitik zerstört lokale Existenzen und nimmt Menschen damit ihre Lebensgrundlage. Diese Praxis muss der Vergangenheit angehören. 

Wir fordern die Prüfung und mögliche Aufkündigung aller Freihandelsverträge, die den Klimazielen der EU im Wege stehen, lokale Produktionen vor Ort zerstören oder Konzernen übermäßige Sonderrechte gegenüber den arbeitenden Menschen einräumen.

Der Einstieg von jungen Menschen in das Arbeitsleben ist oft mit Hürden verbunden. In den letzten Jahren ist der Trend zu beobachten, dass Einstiegsjobs oft durch (unbezahlte) Praktika ersetzt werden. Wir sagen: Es kann nicht sein, dass junge Menschen oft monatelang arbeiten, ohne dafür einen einzigen Euro zu bekommen. Jede Arbeit muss fair entlohnt werden. 

Wir fordern daher ein europaweites Verbot von unbezahlten Praktika.

Gewalt, Pushbacks und der Bruch von grundlegenden Menschenrechten sind an den Außengrenzen der EU mittlerweile Alltag. Ein Hohn für eine Union, die sich Grundrechte und die Wahrung der Menschenwürde auf die Fahnen schreibt. Wir fordern daher eine Neuausrichtung in der europäischen Asylpolitik, die Abschaffung der Agentur FRONTEX und der Wahrung humanitärer Standards im Umgang mit Flüchtenden.

In den vergangenen Jahrzehnten ist eine zunehmende Militarisierung in den Staaten der Europäischen Union zu beobachten. In der Praxis sehen wir, dass Rüstungsausgaben in vielen Fällen gegen die soziale Sicherheit der arbeitenden Bevölkerung ausgespielt werden. Wo das Geld für Schulen, Krankenhäuser oder Wohnungen fehlt, liegt es für Kanonen und Panzer jederzeit bereit. Gleichzeitig ist es gerade in Zeiten aufflammender Konflikte und bewaffneter Auseinandersetzungen wichtig, nicht blind dem Modus der konzeptlosen Aufrüstung zu verfallen. Im Gegenteil, besonders die Staaten der EU, die als Institution vorgibt, für Frieden zu stehen, tragen eine besondere Verantwortung dafür, Konflikte auch nicht-militärisch zu lösen und nicht einem geopolitischen “Block-Denken” zu verfallen.

Der Friede ist nicht alles. Aber ohne den Frieden ist alles nichts”, sagte der ehemalige deutsche Kanzler Willy Brandt einst. Daher gilt: Wir sehen eine zunehmende Militarisierung der EU, die einzig und allein auf die Komponente der militärischen Abschreckung bzw. der militärischen Einsatzfähigkeit zielt, kritisch. Eine neu zu schaffende EU-Armee, besonders unter österreichischer Beteiligung, die mit einer Aushöhlung bzw. der Aufhebung der österreichischen Neutralität einhergehen würde, lehnen wir ab.

Die Budgetvorgaben der Europäischen Union sind eine Farce. In den vergangenen 20 Jahren wurden diese Budgetregeln über 100 Mal gebrochen. Während konservative Regierungen dabei offenbar keinerlei realpolitische Konsequenzen zu befürchten haben, werden linke und sozialistische Regierungen an die Wand gespielt und unter enormen Druck gesetzt. Die drastischen Auswirkungen dieser neoliberalen Politik waren in den vergangenen Jahren vor allem in Südeuropa durch massive Privatisierungen, hohe (Jugend-) Arbeitslosigkeit und einer massiven Kürzung von sozialen Leistungen zu beobachten.

Es kann nicht sein, dass der Einfluss von linken Regierungen durch absurde Regelungen beschränkt wird, die nur in bestimmten Kontexten ein Problem darstellen. Wir fordern daher nicht weniger als die Neuverhandlung der europäischen Verträge und die Aufhebung der aktuellen Budgetvorgaben, die wichtigen Investitionen für die Zukunft im Weg stehen.