Der Rechtsruck ist da. Als größte linke Jugendorganisation wollen wir nicht tatenlos dabei zusehen, wie Rassismus, Spaltung und Hetze das neue Normal werden. Unter einer FPÖ-Regierung wäre das der Fall. Aber es gibt auch einige ganz konkrete Dinge, die unter FPÖ geführten Ministerien und/oder einem “Volkskanzler” Kickl drohen würden.
Diese Punkte (und viel mehr) gilt es zu verhindern! Gerade jetzt wollen wir Widerstand organisieren und für eine bessere, offene Welt für die Vielen kämpfen. Sei auch du dabei, denn nur noch dagegen zu sein, reicht nicht mehr. Der beste Zeitpunkt, um zur Sozialistischen Jugend zu kommen, ist jetzt!
Die FPÖ träumt unter dem Titel “Remigration” davon, fundamentale Menschenrechte wie das Recht auf Asyl zu verletzen und Menschen mit Migrationshintergrund unter widrigen Bedingungen abzuschieben. Statt Menschen, die vor Krieg und Verfolgung flüchten, zu helfen, will sie diese abweisen und in Kauf nehmen, dass sie ihr Leben (etwa im Mittelmeer) verlieren, oder in Flüchtlingscamps unter menschenunwürdigen Zuständen eingesperrt werden.
Die Zerschlagung der Krankenkassen und die Aushöhlung des Pensionssystems sind zwei Beispiele für vorherige Angriffe auf den Sozialstaat. Jetzt ist eine Senkung der Lohnnebenkosten ohne Vorschläge für Gegenfinanzierung geplant. Damit drohen weitere Einsparungen, die vor allem arbeitende Menschen treffen werden.
Egal, ob es das Recht auf Abtreibung, Gendermedizin oder die Sicherstellung von gleichem Lohn für gleiche Arbeit ist - mit ihrem veralteten Frauenbild steht die FPÖ keinesfalls für frauen*politischen Fortschritt. Stattdessen drohen Herdprämien und der Abbau von hart erkämpften Rechten.
Bereits 2017-2019 konnten wir sehen, wie demokratiefeindlich die FPÖ agiert, indem sie beispielsweise den Verfassungsschutz angreift. Nun phantasiert sie über Fahndungslisten für Journalist*innen, eine Schwächung des ORF und eine Aushöhlung der Gewaltenteilung.
Die FPÖ arbeitet nicht nur eng mit Klimaleugner*innen zusammen, auch in ihren eigenen Reihen finden sich zahlreiche Politiker*innen, die nicht an die menschengemachte Klimakrise glauben, so auch Herbert Kickl selbst. Mit der FPÖ wird es kein Erreichen der Klimaziele geben, sondern eine Zunahme an Naturkatastrophen und Hitzetagen.
Bereits in vorherigen Regierungen machte die FPÖ massive Steuergeschenke für Großkonzerne möglich. Auch im aktuellen Wahlprogramm, in dem sie sich wirtschaftspolitisch an die ÖVP anbiedert, lässt sich erkennen, dass die FPÖ keinesfalls die “Partei des kleinen Mannes” ist, sondern klar auf der Seite des Kapitals steht.
