Über 100 bewaffnete Konflikte weltweit - über 100 Millionen Menschen auf der Flucht vor Krieg und Gewalt - fast 600 Milliarden US-Dollar, die die hundert weltweit größten Waffenkonzerne zuletzt pro Jahr umsetzten. Das sind nur einige Zahlen, die untermauern, dass Kriege und kriegerische Handlungen für unzählige Menschen auch in unserer Zeit ein leidvoller Teil ihres Alltags sind.
Als Sozialist*innen unterscheiden wir uns gegenüber bürgerlichen Kräften dabei diametral in der Betrachtungsweise von Kriegen und bewaffneten Auseinandersetzungen. Für die einen ist Krieg ein Geschäft, mit dem ohne Rücksicht auf Verluste Profite gescheffelt werden. Für die anderen ein geopolitisches Spiel, in dem es stets darum geht, den eigenen geopolitischen Block zu stärken. Die Verteidigung oder Verurteilung von Kriegen wird dann davon abhängig gemacht, ob nun gerade eine befreundete oder eine verfeindete Regierung einen Krieg führt. Wir hingegen denken Krieg primär aus der Perspektive der betroffenen Menschen vor Ort. Aus der Perspektive jener, die täglich um ihr Leben bangen, ihre Heimat verlassen müssen oder ihr gesamtes Hab und Gut verlieren.
Daraus ergibt sich auch unsere oberste politische Prämisse: Jeder Tag im Krieg ist einer zu viel. Es gilt, alle politischen Hebel in Bewegung zu setzen, um Kriege so rasch wie möglich zu beenden, Frieden zu schaffen und langfristig zu sichern.
Sprechen wir in politischen Zusammenhängen über Krieg, müssen wir in unsere Analysen immer auch die Umstände miteinbeziehen, die zum aktuellen Status Quo führen. Kriege sind nie ein weltgeschichtlicher Zufall oder ein unvermeidbares Szenario. Sie sind immer das Ergebnis von sozialen Auseinandersetzungen innerhalb einer oder mehrerer Klassengesellschaften. Kriege können für Machthaber*innen unterschiedlichste Interessen bedienen, die wir an historischen Beispielen nachvollziehen können – etwa die Steigerung der eigenen Popularität durch die Schaffung eines Feindes von außen, die Durchsetzung wirtschaftlicher Profitinteressen, die Ausdehnung bzw. die Sicherstellung des eigenen geopolitischen Machtbereichs oder die Sicherung der eigenen Machtposition nach innen. Oft treffen dabei auch mehrere Faktoren gleichzeitig zu.
In Zeiten des globalen Rechtsrucks nimmt der Bezug auf die vermeintliche Überlegenheit der eigenen Nation verstärkt zu. Rechte Parteien ziehen ihre Legitimation aus einem scheinbaren Widerspruch zwischen den Interessen von Nationen, Kulturen, Religionen oder was auch immer als Vorwand gilt. Solche gesellschaftlichen Stimmungslagen bringen nicht nur verstärkte Ausgrenzung und Diskriminierung für Minderheiten in den jeweiligen Ländern im Alltag mit sich. Sie schaffen auch eine Dynamik, in der Kriege und militärisches Vorgehen als die einzig plausible Lösung in den Köpfen verankert werden. Diese Radikalisierung im Geiste legt das gesellschaftliche Fundament für die Akzeptanz kriegerischer Auseinandersetzungen.
Wichtig ist daher auch die Frage, in welchen analytischen Kategorien wir Konflikte zwischen Nationalstaaten oder nationalstaatlich orientierten Gruppen einordnen, um aus diesem Kreislauf der Radikalisierung auszubrechen und das Fundament für Frieden zu schaffen. “Die Geschichte aller bisherigen Gesellschaften ist die Geschichte von Klassenkämpfen”, postulierten Karl Marx und Friedrich Engels 1848 im Kommunistischen Manifest. Sie legten damit den Grundstein materialistischer Analyse, die uns bis heute als Analysewerkzeug dient. Während Bürgerliche die vermeintliche Interessenseinheit innerhalb einer Nation und angeblich damit verbundene natürliche Interessen jenseits von Klasseninteressen konstruieren wollen, erkennen wir die unterschiedlichen Zugänge von Gruppierungen innerhalb einer nationalen Gesellschaft. Sie ermöglicht uns, innerhalb einer Nationsgemeinschaft unterschiedliche Interessen auszudifferenzieren, was gerade für die Betrachtung internationaler Konflikte von entscheidender Bedeutung ist.
Bereits seit über einem Jahr beschäftigt uns die Eskalationen in Israel und Palästina . Auch wenn wir uns schon in der Vergangenheit inhaltlich mit dem Konflikt auseinandergesetzt haben, verlangt die bewusste und immer weiter gesteigerte Eskalation durch die israelische Regierung nach weiterer Auseinandersetzung mit diesem dramatischen Konflikt.
Was allerdings in den vergangenen Monaten massiv zugenommen hat, ist die Geschwindigkeit und Brutalität, mit der sich die Eskalationsspirale seit jeher dreht. Die rechtsextreme israelische Regierung unter Netanjahu nahm den Terroranschlag der Hamas, wo über Tausende von Zivilist*innen ermordet worden sind, als Rechtfertigung für eine bewusste und gesteigerte Eskalation des Konfliktes. Die Terrororganisation Hamas nutzt derweil zivile Objekte wie Krankenhäuser und Schulen für ihre militärischen Stellungen, um die Zivilbevölkerung direkt in einen Krieg einzubetten. Mehrere Versuche an einem Waffenstillstand scheiterten sowohl an der israelischen Regierung als auch an der Hamas.
Die Situation in den von Israel bombardierten Gebieten in Palästina ist für die Bevölkerung vor Ort desaströs und in ihrer Dramatik kaum in Worte zu fassen. (Getötete) Menschen werden im militärischen Kalkül als reines Zahlenmaterial betrachtet und millionenfach durch militärische Aktionen zur Flucht gezwungen, Hunger wird als gezielte Waffe eingesetzt, die zivile Infrastruktur im Gazastreifen kann als zusammengebrochen bezeichnet werden. Und sogar Hilfeleistungen werden immer wieder blockiert.
Gleichzeitig fügt sich ein solches Vorgehen in die oben beschriebene Strategie der langfristigen Eskalation ein. Netanjahu und seine rechtsextreme Regierung verfolgen das Ziel, die Rechte der palästinensischen Bevölkerung in den besetzten Gebieten des Gazastreifens und des Westjordanlandes langfristig zu minimieren und ihre berechtigten Anliegen nach Selbstbestimmung und Freiheit weiterhin zu unterdrücken. Teile der Regierung träumen gar von einer weiteren Ausdehnung des israelischen Staatsgebiets und einer folgenden Unterordnung oder Assimilierung der bisher ansässigen Bevölkerung. Letztere beschreibt die kulturelle Angleichung der Palästinenser*innen an die israelische Kultur.
Mitunter schmieden die Rechtsradikalen auch konkrete Pläne dazu. Amnesty International hat einen Bericht herausgebracht, der analysiert, welche Ziele die israelische Regierung mit den derzeitigen kriegerischen Auseinandersetzungen hat. Es ist klar, dass Netanjahus Kriegskabinett diese Handlungen mit dem Vorsatz plant, Palästinenser*innen als Gruppe in Gaza auszulöschen. In der Völkermordkonvention werden bestimmte Handlungen wie sie von dem israelischen Militär oder auch des Kabinetts ausgeführt worden sind, geschildert: Beschädigung und Zerstörung der lebenserhaltenden Infrastruktur und anderer für das Überleben der Zivilbevölkerung unverzichtbarer Objekte; wiederholte Verkündung von „Evakuierungen” für die Bevölkerung, wodurch fast alle Menschen einfach vertrieben worden sind. Verweigerung und Behinderung der Bereitstellung lebenswichtiger Dienstleistungen oder humanitärer Hilfe, die es nie in den Gazastreifen geschafft hat, aber für die Bevölkerung lebensnotwendig gewesen wäre. Durch die Absicht des Kriegskabinett, das mit verschiedenen Handlungen, Worten und Taten belegt werden kann, kann man feststellen, dass das, was in Gaza passiert, nichts anderes als ein Völkermord am palästinensischen Volk ist.
Ein solch radikales Vorgehen in Wort und Tat wird auch auf palästinensischer Seite zu einer weiteren Radikalisierung führen. Und auf keinen Fall dazu beitragen, dass sich innerhalb der palästinensischen Bevölkerung politische Gruppen durchsetzen, die den Hass durchbrechen und nach friedlichen, kooperativen Lösungen suchen wollen. Ganz im Gegenteil werden auch friedliche, politische Initiativen in Palästina geschwächt, da sie wie die Zivilbevölkerung um ihr Leben bangen. So eine Situation hemmt die Entstehung demokratischer Strukturen, die am langfristigen Frieden arbeiten könnten. Diese Verständigung auf eine friedliche Koexistenz ist und war nie das Ziel der aktuellen israelischen Regierung. Ganz im Gegenteil: Die langfristige und dauerhafte Eskalation des Konfliktes ist eine wesentliche Voraussetzung zur Stabilisierung Netanjahus Herrschaft. Nach innen wie nach außen, um den scheinbar grenzenlosen Einsatz von Gewalt gegen die palästinensische Bevölkerung als sicherheitspolitische Notwendigkeit gegenüber der eigenen Bevölkerung und anderen Staaten zu legitimieren. Die Angehörigen der Opfer des Terroranschlägen auf Israel kämpfen bis heute darum, dass die israelische Regierung sich mehr um die Freilassung der Geisel der Hamas kümmert, während die Regierung im Libanon einmarschierte und den Krieg weiter ausdehnte. Auch die “Waffenruhe” in den palästinensischen Gebieten, die seit einigen Wochen andauert, droht nun wieder unterbrochen zu werden - wiederum zum Leid aller Zivilist*innen. Wir sehen also deutlich: Mit der Zukunft der palästinensischen Bevölkerung werden weitere geopolitische Kämpfe ausgefochten, an der sich noch weitere Nationen beteiligen. So forderte US-Präsident Donald Trump die Vertreibung der ansässigen Bevölkerung und sprach ihnen das Recht ab, nach Wiederaufbau des Gazastreifens in ihr Herkunftsgebiet zurückzukehren. Solch menschenfeindliche Fantasien sind keinesfalls etwas Neues von Kriegstreibern wie Trump. Für uns ist klar - Die Vertreibung von Menschen in jeglichen kriegerischen Auseinandersetzungen ist immer abzulehnen. Außerdem wird so langfristig ein friedliches Zusammenleben in der Region verhindert.
Doch nicht nur in Nahost, auch in Europa werden Kriege auf dem Rücken unschuldiger Menschen geführt. Seit über 1000 Tagen tobt der Krieg in der Ukraine. Auch dieser Konflikt beschäftigt uns schon längere Zeit. In den vergangenen beiden Jahren hat er sich jedoch zu einem Stellungskrieg entwickelt, in dem die Grauen von Krieg jeden Tag deutlich werden und sich für diese Situation Dynamiken entwickeln die weiterer Auseinandersetzung bedürfen
So hat das russische Regime die Repressionen gegenüber Regimegegner*innen, die gegen den Krieg protestieren oder Menschen dafür organisieren, weiter verschärft. Gleichzeitig wird der Klassencharakter des Krieges deutlich. Rekrutierungsaktionen in russischen Gefängnissen gehören schon länger zur Tagesordnung, auch Berichte über den Einsatz ausländischer Soldaten aus ökonomisch schwächeren Ländern (etwa aus Nordkorea oder zentralasiatischen Staaten) sind keine Seltenheit. Zuletzt stellte der russische Präsident Putin einen Schuldenerlass für Menschen, die sich freiwillig für den Einsatz an der Front melden würden, in Aussicht. Selten wurde deutlicher, wie Menschen aus ökonomischer Abhängigkeit als Kanonenfutter für die Interessen der herrschenden Klasse eingesetzt werden. Die Stabilisierung der Herrschaft und die Sicherung des eigenen Machtbereichs kann nicht wie geplant vonstatten gehen, als Reaktion darauf wird der autoritäre Kurs nach innen wie nach außen verstärkt. Die wirkungsvollste Maßnahme zur Beendigung des Kriegs - die breite Organisierung der arbeitenden Menschen Russlands gegen das Vorgehen der eigenen Regierung - ist selbst in ihren nur zarten und keineswegs flächendeckenden Ausprägungen in den vergangenen Jahren mit aller Kraft unterdrückt worden und konnte daher kaum Wirkung entfalten.
Gleichzeitig zeigt sich, wie auch dieser Krieg in ein geopolitisches Umfeld eingebettet ist. Seit der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten (und der damit verbundenen Annahme einer Stärkung der russischen Position im geopolitischen Gefüge) nehmen die russischen Angriffe in ihrer Intensität wieder zu, der ukrainische Präsident Selenskyi spricht davon, auch beeinflusst durch mutmaßliche Kriegsmüdigkeit der ukrainischen Bevölkerung, den Krieg 2025 auf diplomatischem Wege beenden zu wollen.
Für uns als Sozialist*innen ist zu begrüßen, dass alle Möglichkeiten ausgelotet und verfolgt werden, um das Sterben auf den Schlachtfeldern und durch zivile Bombardements zu beenden. Gleichzeitig erkennen wir die Problematik der zunehmenden Unterwerfung von arbeitenden Menschen unter den direkten Einfluss diktatorischer Staaten durch militärische Mittel, die etwa auch bei einem Friedensschluss in der Ukraine zu befürchten sind.
Das weitere Vorgehen in der Ukraine hat auch Auswirkungen auf Menschen, die vor dem Krieg in andere Länder geflohen sind. Denn die Zerstörung ziviler Infrastruktur verlangt nach effektiver Wiederaufbauhilfe, um ein gutes und sicheres Leben vor Ort sicherstellen zu können. Ein kurzfristiger Waffenstillstand in der Ukraine führt noch nicht zu einer stabilen Lebenssituation für die ukrainische Bevölkerung. Mögliche Ambitionen der österreichischen Bundesregierung, Schutzsuchende direkt nach einem möglichen Waffenstillstand auszuweisen und dies mit Geldprämien zu belohnen (wie dies aktuell etwa auch für syrische Flüchtlinge diskutiert wird) sind daher abzulehnen. In der Ukraine, in Syrien sowie in allen künftig auftretenden Fällen.
Unser politischer Auftrag endet auch in diesem Fall daher nicht mit der Beendigung von Kampfhandlungen. Er schreitet voran in allen weiteren politischen Handlungen. Der größte Auftrag von antimilitaristischen Kräften bleibt jener im eigenen Land. Die Kriege in der Ukraine, im Nahen Osten und in fast allen anderen Fällen sind auch Zeugnis einer Niederlage der globalen Arbeiter*innenklasse. Gegen den Krieg – für den Frieden – und für ein gutes Leben für alle in einer sozialistischen Gesellschaft, in der Ausbeutung und Profitvorrang der Vergangenheit angehören. Eine Welt, in der ein Zusammenleben auf Basis der Solidarität und nicht der nationalen Zugehörigkeit Realität ist.
Konkret bedeutet dies etwa sicherzustellen, dass österreichische Konzerne keine Profite unter dem Schutz von Diktaturen und oft unter besonderer Ausbeutung arbeitender Menschen machen. Es bedeutet, die arbeitende Klasse international in ihrer Organisierung zu unterstützen und globale Kämpfe etwa für ein Lieferkettengesetz voranzutreiben. Und es bedeutet, den Standpunkt der eigenen Bewertung nicht abhängig davon zu machen, welche Regierung oder welcher Staat gerade eine zu verurteilende Handlung begeht, gegen die es mit aller Kraft vorzugehen gilt. Das unterscheidet kapitalistische Geopolitik von sozialistischer Politik der Solidarität.
In der Praxis heißt das, dass es für die österreichischen, bürgerlichen Politiker*innen (und darüber hinaus auch für die internationalen) keinen Unterschied machen darf, ob gerade ein befreundeter oder verfeindeter Autokrat ein Gebiet bombardiert. Diese Doppelmoral ist etwa am Umgang westlicher Staaten mit dem türkischen Präsidenten Erdogan und seinen militärischen Aktionen in kurdischen Gebieten zu beobachten, wo militärische Aktionen und kriegerische Handlungen schulterzuckend hingenommen werden.
Ein weiteres markantes Beispiel ist die Reaktion der österreichischen Bundesregierung und anderer westlicher Regierungen auf den vom Internationalen Strafgerichtshof in Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt erlassenen Haftbefehl unter anderem gegen den israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu oder Hamas-Führer Mohammed Deif. Unmittelbar danach erklärte Außenminister Schallenberg, er erachte diesen als Fehler, Frankreichs Präsident Macron stellte gar in Aussicht, den Haftbefehl nicht exekutieren lassen zu wollen.
Der Haftbefehl steht sinnbildlich für eine Debatte auf zweierlei Ebenen. Da wäre zunächst die inhaltliche Einschätzung. Die gegen Benjamin Netanjahu erhobenen Vorwürfe, etwa Hunger bewusst als Kriegswaffe eingesetzt zu haben, haben angesichts diverser Berichte, etwa durch Organe der Vereinten Nationen, eine substanzielle Grundlage, die untersucht und bei Bedarf auch exekutiert werden muss. Die erhobenen Gegenstände sind zu prüfen. Nicht, weil sie die israelische Regierung und die Hamas in ihrer Funktionalität gleichsetzen würden, wie dies etwa der österreichische Außenminister direkt nach der Veröffentlichung des Haftbefehls absurderweise behauptete. Sondern weil Kriegsverbrechen in einer funktionierenden Weltgesellschaft nicht ohne Konsequenzen bleiben dürfen. Auch, wenn es der geopolitischen Strategie westlicher Staaten gerade nicht in den Kram passt.
Gleichzeitig zeigt sich genau darin die zweite Ebene, jene der doppelten Standards. Es ist besonders absurd, dass der Haftbefehl von jenen in Abrede gestellt wird, die sich häufig einer „wertebasierten Weltordnung“ rühmen, die sie angeblich verfolgen würden. Internationale Organisationen können zur Zusammenarbeit, zum Herstellen eines Maßes von Gerechtigkeit und zur Friedenssicherung nur dann tatsächlich wirksam werden, wenn ihre Beschlüsse breit akzeptiert und durchgesetzt werden. Mit welcher Legitimation möchten westliche Staaten mutmaßliche Kriegsverbrecher künftig verfolgen, wenn nur jene verfolgt werden dürfen, die nicht als Verbündete betrachtet werden? Die sogenannten westlichen Werte brechen daher bei näherer Betrachtung wieder einmal beim kleinsten Windstoß zusammen und zeigen, was sie wirklich sind: Keine Leitlinie für politisches Arbeiten, sondern ein PR-Gag zur Moralisierung von Debatten, wenn es gerade in die eigene politische Agenda passt.
In all jene Debatten bleibt uns daher zu sagen: Wir werden nicht lockerlassen, um Leid, Zerstörung und Tod zu bekämpfen. Für uns heißt es weiterhin: Kapitalismus ist Krieg, Sozialismus ist Frieden!
Daher fordert der außerordentliche Verbandstag: